Die Paketsteuer ist keine zwei Wochen in Kraft, schon streitet die Bundesregierung wieder über ihren eigenen Beschluss. Für mich zeigt dieses Herumgewurschtle: Die Koalition ist politisch am Ende. Bürger und Unternehmen brauchen Entlastung, Freiheit und Verlässlichkeit.

Für das geplante Deponieprojekt zwischen Weibern und Aistersheim steht seit heute fest: Das Gesamtvorhaben muss einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen werden. Damit beginnt ein umfassenderes Prüfverfahren – über eine Genehmigung oder Ablehnung des Projekts ist noch nicht entschieden.

Die zuständige Behörde hat am 7. Oktober festgestellt, dass für das von der Swietelsky AG geplante Vorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich ist. Ausschlaggebend ist dabei die geplante Abfallbehandlungsanlage als Bestandteil des Gesamtprojekts.

Ein vorläufiger Kaufpreis von 1,325 Millionen Euro klingt überschaubar. Doch beim Flughafen Linz entscheidet nicht der Preis für die Anteile darüber, wie teuer das Geschäft für die Steuerzahler wird. Entscheidend sind die laufenden Verluste, der weitere Finanzierungsbedarf und die offenen Sanierungsrisiken. Genau darüber müssen wir reden.

Im Unterausschuss Wahlen habe ich zwei Anträge beraten, die wir als MFG bereits 2022 eingebracht haben. Dabei geht es um zusätzliche Möglichkeiten, den Wahlantritt einer Partei oder einer neuen politischen Bewegung zu unterstützen: bei einer anderen Gemeinde oder elektronisch. In der Beratung signalisierten die anderen Fraktionen keine Zustimmung. Die abschließende Behandlung im zuständigen Ausschuss und im Landtag steht noch aus.