Erst gemeinsam eine neue Steuer beschließen, dann öffentlich wieder infrage stellen: Die Paketsteuer zeigt, wie wenig diese Bundesregierung ihren eigenen Entscheidungen vertraut. Für mich ist dieses Schauspiel ein klares Zeichen politischer Erschöpfung. Österreich erlebt Uneinigkeit, Panikattacken-Politik und ein Herumgewurschtle, dessen Folgen Unternehmen und Bürger tragen müssen.
Seit dem 1. Oktober 2026 gilt die Paketsteuer. Keine zwei Wochen später bezeichnet NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger die Abgabe als „Murks“, Bundeskanzler Christian Stocker zeigt sich offen für eine andere Gegenfinanzierung, und die SPÖ hält an der bestehenden Regelung fest. Die Steuer gilt weiter, während die Regierung öffentlich darüber streitet, ob sie überhaupt bestehen bleiben soll.
Wer soll bei diesem Schauspiel noch Vertrauen in eine verlässliche Wirtschafts- und Steuerpolitik haben?
Gemeinsam beschlossen, gemeinsam verantwortlich
ÖVP, SPÖ und NEOS haben diese Steuer gemeinsam auf den Weg gebracht. Auch ÖVP und NEOS stimmten im Sommer zu, obwohl sie bereits damals Bedenken hatten. Das heutige Distanzieren ändert an dieser Verantwortung nichts.
Gerade bei den NEOS lohnt sich ein genauer Blick: Schon im Juli wurde die Zustimmung mit „Koalitionsräson“ begründet und gleichzeitig ein neuerliches Überdenken verlangt. Die Zweifel waren also längst vorhanden. Trotzdem hat man die Steuer beschlossen und in Kraft treten lassen.
Wer eine Belastung trotz bekannter Bedenken mitbeschließt, muss sich an dieser Entscheidung messen lassen.
Fehler zu korrigieren ist richtig. Dazu gehört aber auch, Verantwortung zu übernehmen und zu erklären, warum man die Warnungen vor dem Beschluss nicht ausreichend berücksichtigt hat. Eine kritische Wortmeldung auf einer Parteiveranstaltung ersetzt diese Erklärung genauso wenig wie die unverbindliche Gesprächsbereitschaft des Bundeskanzlers.
Als Unternehmer und Steuerberater weiß ich, wie wichtig berechenbare Rahmenbedingungen sind. Betriebe müssen kalkulieren, Abläufe organisieren und Entscheidungen treffen. Eine Regierung, die ihre gerade erst eingeführten Regeln schon wieder öffentlich zur Disposition stellt, schafft zusätzliche Unsicherheit.
Die Rechnung landet beim Kunden
Die Paketsteuer beträgt grundsätzlich zwei Euro pro zugestelltem Paket. Betroffene Versandhändler können alternativ pro Bestellung abrechnen. Und erste Erfahrungen zeigen, dass sie das auch tun. Steuerpflichtig sind grundsätzlich Unternehmen, deren entsprechende inländische Versandhandelsumsätze im vorangegangenen Wirtschaftsjahr mehr als 100 Millionen Euro betragen haben.
Die formelle Steuerpflicht des Händlers schützt den Kunden allerdings nicht vor höheren Preisen. Wird die Belastung vollständig weitergegeben, können bei einer mit 20 Prozent Umsatzsteuer belasteten Bestellung aus zwei Euro zusätzliche 2,40 Euro für den Kunden werden. Wie viel tatsächlich weiterverrechnet wird, hängt vom jeweiligen Händler und seiner Preisgestaltung ab. Bei großen Onlinehändlern schlagen auf jeden Fall die 2,40 Euro mit voller Härte für die Kunden zu Buche.
Auch kleinere heimische Händler können wirtschaftlich betroffen sein, wenn sie über große Online-Marktplätze verkaufen. Für die Paketsteuer werden solche Umsätze unter den gesetzlichen Voraussetzungen der Plattform zugerechnet. Damit reicht die Wirkung dieser Abgabe über den eigenen Warenverkauf großer Versandunternehmen hinaus.
Aus meiner Sicht ist das wirtschaftspolitisch der falsche Weg. Wer Kaufkraft stärken will, sollte den Menschen dauerhaft mehr von ihrem Geld lassen. Wer Unternehmen unterstützen will, sollte ihre Kosten und ihren Verwaltungsaufwand senken.
Die Warnungen lagen seit Mai auf dem Tisch
Besonders schwer wiegt, dass wesentliche Probleme bereits vor dem Gesetzesbeschluss dokumentiert waren.
Der Rechnungshof kritisierte den damaligen Entwurf am 21. Mai 2026. Nach den damaligen Prognosen standen für den Zeitraum 2026 bis 2030 rund 1,12 Milliarden Euro an erwarteten Paketsteuereinnahmen mehr als 1,7 Milliarden Euro an Mindereinnahmen durch die Umsatzsteuersenkung auf ausgewählte Lebensmittel gegenüber. Die angekündigte Gegenfinanzierung war damit schon in dieser Planung nur teilweise gegeben.
Dazu kamen Warnungen vor neuen Aufzeichnungs- und Meldepflichten, zusätzlichem Verwaltungsaufwand und Belastungen privater Haushalte. Der Rechnungshof hielt außerdem fest, dass die Paketsteuer dem angestrebten Entlastungs- und Inflationsdämpfungseffekt entgegenwirken könnte.
Die Regierung hatte die Warnungen auf dem Tisch. Sie hat die Steuer trotzdem beschlossen.
Wenn wenige Tage nach dem Start wieder über dieselben grundsätzlichen Probleme gestritten wird, stellt sich eine berechtigte Frage: Wie sorgfältig wurde hier eigentlich entschieden?
Für mich zeigt sich darin eine Politik, die sich auf einen Koalitionskompromiss verständigt, ohne dessen Konsequenzen gemeinsam überzeugend vertreten zu können. Sobald die Entscheidung im Alltag ankommt, beginnt das öffentliche Zurückrudern.
Heimischen Handel stärken und Wahlfreiheit respektieren
Die Bundesregierung begründet die Paketsteuer auch mit dem Schutz des stationären Handels und einem gewünschten Lenkungseffekt bei Paketbestellungen.
Meine politische Haltung dazu ist klar: Die Menschen sollen selbst entscheiden, wo und wie sie einkaufen. Ihre Kaufentscheidung gehört ihnen. Der Staat sollte sich darauf konzentrieren, verlässliche und faire Rahmenbedingungen zu schaffen.
Ich will einen starken heimischen Handel. Dafür braucht es aus meiner Sicht niedrigere Belastungen auf Arbeit, weniger Bürokratie und mehr unternehmerischen Freiraum. Auch oberösterreichische Betriebe sollen alle Chancen nutzen können, Kunden zu erreichen – im Geschäft genauso wie über digitale Vertriebswege.
Den Verkauf über einen bestimmten Vertriebsweg zusätzlich zu verteuern, ersetzt keine überzeugende Standortpolitik. Ein Betrieb wird dauerhaft stärker, wenn er wirtschaftlich arbeiten, investieren und seine Kunden mit einem guten Angebot überzeugen kann.
Paketsteuer abschaffen und bei den Staatsausgaben ansetzen
Meine Forderung lautet: Die Paketsteuer gehört abgeschafft. Die Finanzierung einer Entlastung muss durch nachvollziehbare Einsparungen auf der Ausgabenseite abgesichert werden.
Das Finanzministerium beziffert den jährlichen Einnahmenausfall bei einer Abschaffung mit rund 280 Millionen Euro. Diese Summe verpflichtet die Regierung, konkrete und überprüfbare Vorschläge vorzulegen.
Dazu gehören für mich eine konsequente Prüfung von Förderungen auf Wirkung und Doppelgleisigkeiten, die Zusammenführung überflüssiger Verwaltungsstrukturen und das Ende von Ausgaben, deren Nutzen für die Bürger nicht nachvollziehbar ist. Jede vorgeschlagene Einsparung muss beziffert und ihre Umsetzung verbindlich festgelegt werden.
Wer politische Verantwortung trägt, muss diese Arbeit leisten. Bürger und Unternehmen haben Anspruch darauf, dass eine Entlastung ordentlich vorbereitet, finanziert und umgesetzt wird.
Österreich braucht eine Regierung, die ihre Entscheidungen durchdenkt und dafür geradesteht.
Das Schauspiel rund um die Paketsteuer zeigt für mich eine Bundesregierung, die mit ihrer gemeinsamen politischen Linie am Ende ist. Sie beschließt eine Belastung, lässt sie in Kraft treten und trägt anschließend ihren ungelösten Grundsatzstreit wieder öffentlich aus.
Mein Anspruch ist ein anderer: weniger Belastung, mehr Freiheit und politische Verantwortung, die auch nach dem Beschluss gilt.
Macht braucht Kontrolle – nicht irgendwann, sondern von Anfang an.
Weiter wie bisher?
Sicha ned!
Freiheit wird aus Mut gemacht!
