Seit Anfang 2023 sehe ich in Österreich immer wieder Abstellplätze mit hunderten Militärfahrzeugen: NATO-typische Tarnlackierung, deutsche Hoheitsabzeichen, unterschiedliche Aufbauten. Für mich stellt sich eine naheliegende Frage: Sind zumindest Teile dieser Bestände für die Ukraine bestimmt? Und wer stellt sicher, dass dabei unsere Gesetze und die immerwährende Neutralität Österreichs eingehalten werden?
Ich behaupte nicht, den endgültigen Bestimmungsort dieser Fahrzeuge bereits zu kennen. Aber ich werde auch nicht wegschauen. Wenn auf österreichischem Boden Militärfahrzeuge in dieser Größenordnung abgestellt werden, sind Fragen nach Eigentümern, Empfängern und behördlicher Kontrolle berechtigt.
Hier gibt es zum Thema einen Podcast zu sehen: https://youtu.be/X8IVEtPUpd0
Ein Abstellplatz ist leer. Die Fragen bleiben.
Bei einer erneuten Nachschau an einem der bereits bekannten Standorte standen wir zunächst vor einem leeren Gelände. Wo beim früheren Besuch zahlreiche Militärfahrzeuge abgestellt waren, war kein einziges mehr zu sehen. Mein erster Gedanke: Die Fahrzeuge sind verschwunden.
Doch rund eine halbe Fahrstunde entfernt bot sich in einem anderen Industriegebiet erneut ein ähnliches Bild: wiederum hunderte Militärfahrzeuge. Darunter nicht nur die uns bereits bekannten Ausführungen, sondern auch andere Varianten, etwa mit Planenaufbauten.
Ob Fahrzeuge vom einen Standort zum anderen gebracht wurden, wissen wir nicht. Ebenso wenig lässt sich allein am äußeren Erscheinungsbild feststellen, wer sie letztlich erhalten soll. Genau deshalb braucht es nachvollziehbare Auskünfte statt vorschneller Schlussfolgerungen.
Das Thema beschäftigt mich jedenfalls nicht erst seit diesem Besuch. Bereits im Mai 2023 und insbesondere im April 2024 machte ich auf 231 Militär-Lkw aufmerksam, die ich in Peuerbach gesehen hatte. Auch in der Nähe von Enns haben wir entsprechende Beobachtungen gemacht. Die damalige Besichtigung in Peuerbach wurde von uns öffentlich dokumentiert.
Wir haben dazu bereits österreichische Ministerien und die Bundesregierung kontaktiert, ebenso deutsche Regierungsstellen und den Eigentümer eines betroffenen Geländes. Jetzt werden wir erneut nachfragen.
Ein leerer Abstellplatz beantwortet nämlich nicht die Frage, wohin die Fahrzeuge gebracht wurden.
Warum sich die Frage nach der Ukraine stellt
Ein Anlass für meine Nachfragen ist die offizielle deutsche Aufstellung der militärischen Unterstützung für die Ukraine. In der Übersicht vom 17. April 2025 finden sich unter anderem 90 Schwerlastsattelzüge des Typs HX81 samt Aufliegern sowie 46 Lkw mit Wechselladesystem und Abrollplattformen. Die Bundesregierung beschreibt dort sowohl Lieferungen aus Bundeswehrbeständen als auch von ihr finanzierte Lieferungen der Industrie.
Solche Angaben machen einen Abgleich mit den in Österreich abgestellten Fahrzeugen sinnvoll. Sie beweisen aber noch nicht, dass ein bestimmter Lkw auf einem bestimmten österreichischen Gelände zur Ukraine-Hilfe gehört. Dafür braucht es die genaue Fahrzeugidentifikation und Informationen zum vorgesehenen Endempfänger.
Zur vollständigen Betrachtung gehört auch: Rheinmetall MAN Military Vehicles produziert in Wien geschützte und ungeschützte Militär-Lkw für verschiedene Streitkräfte. Umfangreiche reguläre Bundeswehr-Aufträge sind ebenfalls dokumentiert. Eine Zwischenlagerung für solche Aufträge ist daher eine mögliche Erklärung, die ebenso geprüft werden muss.
Auch die technische Verwendung verdient einen genauen Blick. Rheinmetall veröffentlichte bereits 2019 eine Mitteilung über HX-Lkw für das schwedische Patriot-System. Bestimmte Ausführungen solcher Fahrzeugfamilien können also mehr sein als gewöhnliche Materialtransporter. Daraus folgt allerdings nicht, dass die von uns beobachteten Fahrzeuge als Patriot-Träger ausgerüstet sind.
Meine Fragen bleiben deshalb konkret: Welche Typen stehen dort? In welcher Ausstattung? Wem gehören sie? Und für welchen endgültigen Empfänger sind sie vorgesehen?
Weniger öffentliche Details verlangen mehr Kontrolle
Bei meiner Recherche fiel mir ein bemerkenswerter Hinweis auf der deutschen Regierungsseite auf. Unter der Übersicht mit Stand 17. April 2025 steht:
„Die Liste wird nicht weiter aktualisiert.“
Die deutsche Bundesregierung begründete die eingeschränkte öffentliche Kommunikation im Mai 2025 mit militärischen Sicherheitsinteressen: Detaillierte Angaben könnten Russland nützen.
Ich verlange keine Veröffentlichung sicherheitsrelevanter Echtzeitdaten, Transporttermine oder operativer Abläufe. Aber der Schutz solcher Informationen darf nicht zum Vorwand werden, politische Verantwortung und die Verwendung von Steuergeld einer wirksamen Kontrolle zu entziehen.
Auch beim Bericht „Bilaterale Unterstützungsleistungen der Bundesregierung für die Ukraine und Menschen aus der Ukraine“ mit Stand 31. Dezember 2025 muss man genau lesen: Beim Verteidigungsministerium fehlt eine eigene Betragssumme. Bereits auf der ersten Seite werden jedoch rund 55 Milliarden Euro an geleisteter beziehungsweise für kommende Jahre bereitgestellter militärischer Unterstützung genannt.
Der Kritikpunkt ist daher nicht, dass überhaupt keine Summe veröffentlicht wird. Der Kritikpunkt ist die Nachvollziehbarkeit: Was wurde tatsächlich geliefert und bezahlt? Was ist erst vorgesehen? Welche Empfänger und welche Kontrollen stehen dahinter?
Eine große Gesamtsumme ersetzt keine überprüfbare Aufschlüsselung
Entscheidend ist das Gesetz – nicht die Tarnlackierung
Für Österreich stellt sich zunächst eine rechtliche Frage: Welche der abgestellten Fahrzeuge sind tatsächlich als Kriegsmaterial einzustufen?
Die Kriegsmaterialverordnung erfasst unter anderem militärische Kraftfahrzeuge, die durch ihre Bewaffnung, Panzerung oder andere Einrichtungen besonders für den unmittelbaren Kampfeinsatz gebaut und ausgerüstet sind. Eine Tarnlackierung oder ein deutsches Hoheitsabzeichen allein reicht für diese Einstufung zwar nicht aus, legt aber den Verdacht nahe, dass etwas nicht stimmen könnte.
Nach dem Kriegsmaterialgesetz sind Ein-, Aus- und Durchfuhren von Kriegsmaterial grundsätzlich bewilligungspflichtig. Zu den gesetzlichen Bewilligungsvoraussetzungen gehört, dass das Bestimmungsland nicht in einen bewaffneten Konflikt verwickelt ist und dort auch keine entsprechenden gefährlichen Spannungen bestehen. Das Gesetz enthält allerdings auch besondere Ausnahmebestimmungen. Eine seriöse Beurteilung muss deshalb die konkrete Ware, den Empfänger, die Bewilligung und eine allenfalls herangezogene Ausnahme berücksichtigen.
Umgekehrt bedeutet die Einstufung „kein Kriegsmaterial“ nicht automatisch, dass keinerlei Exportkontrolle greift. Je nach Gut und Vorgang können andere Vorschriften, insbesondere nach dem Außenwirtschaftsrecht, maßgeblich sein.
Aus dem bloßen Abstellen eines Militärfahrzeugs lässt sich daher noch kein rechtswidriger Export ableiten. Ebenso wenig darf eine offene Rechtsfrage einfach mit dem Hinweis abgetan werden, es handle sich „nur um Lkw“.
Ich will wissen, welche Prüfung tatsächlich stattgefunden hat – und nicht bloß, welche beruhigende Erklärung sich dafür finden lässt.
Bei Kriegsmaterial liegt die Bewilligungszuständigkeit grundsätzlich beim Innenminister im Einvernehmen mit dem Außenminister und nach Anhörung des Verteidigungsministers. Unsere Nachfragen werden deshalb auch diese Zuständigkeitsverteilung berücksichtigen.
Sicherheitsallianz Oberösterreich: Wirtschaftspolitik braucht klare Grenzen
Parallel dazu stellt sich für mich eine grundsätzliche politische Frage: Welche Rolle soll Österreich künftig in der europäischen Rüstungswirtschaft spielen?
2025 wurde unter ÖVP-LH Thomas Stelzer und ÖVP-LR Markus Achleitner die Sicherheits-Allianz Oberösterreich vorangetrieben. Zu ihren erklärten Zielen gehört, Unternehmen den Zugang zum Sicherheits- und Verteidigungsmarkt zu erleichtern.
Als Unternehmer verstehe ich, dass Betriebe neue Absatzmärkte suchen und Arbeitsplätze sichern wollen. Aber daraus folgt für mich kein Freibrief, Rüstungsaufträge als bevorzugte wirtschaftspolitische Antwort zu behandeln.
Cyberabwehr, Katastrophenschutz und der Schutz kritischer Infrastruktur sind sinnvolle Aufgaben. Bei militärischen Lieferketten, möglichen Endempfängern in Kriegsgebieten und der Vereinbarkeit mit unserer Neutralität müssen hingegen klare Grenzen gelten.
Einen belegten Zusammenhang zwischen der Sicherheits-Allianz und den konkret von uns beobachteten Abstellplätzen kann ich derzeit nicht herstellen. Meine Kritik richtet sich gegen eine politische Haltung, die mögliche Rüstungsgeschäfte vor allem als wirtschaftliche Chance betrachtet und die sicherheitspolitischen Folgen dahinter zurückstellt.
Meine wirtschaftspolitische Antwort lautet: Unternehmen durch weniger Bürokratie, niedrigere Belastungen und verlässliche Rahmenbedingungen stärken – nicht unsere Neutralität zur verhandelbaren Standortfrage machen.
Nicht alles, was Umsatz verspricht, ist deshalb auch eine gute politische Entscheidung.
Lieferketten prüfen, aus Noricum lernen
Wie wichtig die Frage nach dem tatsächlichen Endverbleib ist, zeigen auch die Berichte über österreichische Motoren in militärisch eingesetzten Drohnen. Der STANDARD berichtete 2023 über einen identifizierten Rotax-Motor in einer Mohajer-6-Drohne. Rotax erklärte damals, die bisherigen Untersuchungen hätten keinen Verkauf dieses Motors durch eigene Vertriebspartner in den Iran oder nach Russland ergeben; das Unternehmen betonte die Einhaltung der geltenden Vorschriften.
Ein solcher Fund beweist also nicht, dass ein österreichischer Hersteller wissentlich rechtswidrig geliefert hat. Er verdeutlicht aber, warum Lieferketten und mögliche Umleitungen ernst genommen werden müssen. Der Hinweis, ein Produkt könne zivil verwendet werden, beantwortet noch nicht jede Frage zu seinem späteren Einsatz.
Österreich hat mit dem Noricum-Skandal bereits eine einschlägige Erfahrung gemacht: Waffen gelangten unter Umgehung der tatsächlichen Empfängerangaben in die damaligen Kriegsstaaten Iran und Irak. Ich setze die heutigen Beobachtungen nicht mit diesem Skandal gleich. Dafür fehlen entsprechende Belege.
Aber die politische Lehre ist für mich eindeutig: Kontrolle muss vor einem möglichen Rechtsbruch funktionieren – nicht erst bei seiner späteren Aufarbeitung.
Wir werden wieder nachfragen. Und wir bleiben dran.
Wir werden uns erneut an das österreichische Innen-, Verteidigungs- und Wirtschaftsministerium sowie an die Bundesregierung wenden und die zuständigen außenpolitischen Stellen einbeziehen. Ebenso werden wir die deutsche Bundesregierung und das deutsche Verteidigungsministerium kontaktieren.
Außerdem werden wir klären, wem das betreffende Gelände gehört, wer es betreibt und welches Unternehmen die Lagerung beziehungsweise Logistik verantwortet.
Dabei geht es um nachvollziehbare Antworten: Welche Fahrzeuge werden dort abgestellt? Wer sind Eigentümer und endgültige Empfänger? Welche Genehmigungen liegen vor? Wie wird verhindert, dass bewilligte Lieferungen später entgegen ihrem angegebenen Zweck weitergegeben werden? Und welche Sicherheitsbewertung gibt es für die betroffenen Standorte?
Ein deutsches Hoheitsabzeichen macht Österreich nicht automatisch zur Kriegspartei und rechtfertigt keinen Angriff auf unser Land. Neutralem Staatsgebiet steht völkerrechtlicher Schutz zu.
Meine Sorge ist dennoch, dass eine stärkere Einbindung in militärische Lieferketten bei einer weiteren Eskalation zusätzliche Risiken für Österreich schaffen könnte. Ob und in welchem Ausmaß solche Risiken bestehen, müssen die zuständigen Stellen bewerten. Die Bevölkerung hat Anspruch darauf, dass diese Frage ernst genommen wird.
Neutralität bedeutet für mich nicht Wehrlosigkeit. Sie bedeutet, die Sicherheit unseres Landes eigenständig zu gewährleisten und unsere außenpolitische Rolle nicht schleichend zu verändern.
Österreich soll für Diplomatie, humanitäre Hilfe und Friedensbemühungen stehen. Unsere immerwährende Neutralität darf weder wirtschaftlichen Interessen noch politischer Bequemlichkeit geopfert werden.
Dafür werde ich weiter recherchieren, Antworten einfordern und die Ergebnisse öffentlich machen.
Macht braucht Kontrolle – nicht irgendwann, sondern von Anfang an.
Weiter wie bisher?
Sicha ned!
Freiheit wird aus Mut gemacht!
