Neutralität ist nicht altmodisch. Sie ist nicht egal. Sie ist nicht verhandelbar. Für mich ist sie eine Verpflichtung gegenüber den Menschen in unserem Land: Österreich soll frei entscheiden, seine Bevölkerung schützen und sich konsequent für Frieden einsetzen.

Am 26. Oktober erinnern wir an eine grundlegende Entscheidung für die Unabhängigkeit Österreichs. An diesem Tag beschloss der Nationalrat im Jahr 1955 das Bundesverfassungsgesetz über die Neutralität Österreichs. Seit 1965 ist der 26. Oktober unser Nationalfeiertag. Wer diesen Tag ernst nimmt, muss deshalb auch darüber sprechen, wie wir unsere Neutralität heute bewahren und mit Leben erfüllen.

Wenn der letzte Lebensmittelhändler zusperrt, verliert ein Ort ein Stück Lebensqualität. Moderne Selbstbedienungs- und Hybridgeschäfte können helfen, die Nahversorgung zu erhalten. Dafür braucht es endlich klare gesetzliche Regeln. Mit unserem MFG-Antrag zur Änderung des Öffnungszeitengesetzes fordern wir genau diesen Schritt.

Bei der Vorbereitung unseres Antrags habe ich 52 Medienveröffentlichungen zum Thema Nahversorgung aus einem Zeitraum von zwölf Monaten zusammengetragen. Berichte über fehlende Lebensmittelgeschäfte, Schließungen und die Suche nach neuen Betreibern. Hinter diesen Meldungen stehen Menschen, für die der tägliche Einkauf schwieriger wird, und Unternehmer, die um die Zukunft ihres Betriebs kämpfen.

Brennende Barrikaden, geplünderte Geschäfte, verletzte Polizisten und Demonstranten: Die Ereignisse in Mailand und mehreren französischen Städten sind erschütternd. An einzelnen Orten ist aus Protest schwere Gewalt geworden. Die Berichte zeigen zugleich, dass friedliche Kundgebungen und Ausschreitungen nebeneinander stattfanden. tg24.sky.it

Brennt Europa? Diese Frage drängt sich angesichts solcher Bilder auf. Wer darauf eine verantwortungsvolle Antwort geben will, muss auch auf das Leben hinter den Schlagzeilen schauen: auf Wohnkosten, Einkommen, Bildung und Zukunftsaussichten. Und auf die Frage, ob Menschen noch darauf vertrauen, dass ihre Anliegen politisch etwas bewirken können.

Für mich gehört beides zusammen: Der Staat muss Menschen und Eigentum schützen. Und die Politik muss die Sorgen ernst nehmen, die Menschen auf die Straße treiben. Wer Gewalt eindämmen will, muss auch verstehen, unter welchen Bedingungen sie entsteht.

Seit Anfang 2023 sehe ich in Österreich immer wieder Abstellplätze mit hunderten Militärfahrzeugen: NATO-typische Tarnlackierung, deutsche Hoheitsabzeichen, unterschiedliche Aufbauten. Für mich stellt sich eine naheliegende Frage: Sind zumindest Teile dieser Bestände für die Ukraine bestimmt? Und wer stellt sicher, dass dabei unsere Gesetze und die immerwährende Neutralität Österreichs eingehalten werden?

Ich behaupte nicht, den endgültigen Bestimmungsort dieser Fahrzeuge bereits zu kennen. Aber ich werde auch nicht wegschauen. Wenn auf österreichischem Boden Militärfahrzeuge in dieser Größenordnung abgestellt werden, sind Fragen nach Eigentümern, Empfängern und behördlicher Kontrolle berechtigt.