Neutralität ist nicht altmodisch. Sie ist nicht egal. Sie ist nicht verhandelbar. Für mich ist sie eine Verpflichtung gegenüber den Menschen in unserem Land: Österreich soll frei entscheiden, seine Bevölkerung schützen und sich konsequent für Frieden einsetzen.
Am 26. Oktober erinnern wir an eine grundlegende Entscheidung für die Unabhängigkeit Österreichs. An diesem Tag beschloss der Nationalrat im Jahr 1955 das Bundesverfassungsgesetz über die Neutralität Österreichs. Seit 1965 ist der 26. Oktober unser Nationalfeiertag. Wer diesen Tag ernst nimmt, muss deshalb auch darüber sprechen, wie wir unsere Neutralität heute bewahren und mit Leben erfüllen.
Als Landesparteiobmann der MFG Oberösterreich und Landtagsabgeordneter stehe ich für eine Sicherheitspolitik, die der Freiheit und Sicherheit der Menschen in Österreich dient. Unsere Neutralität gehört für mich zu den Grundlagen dieser Politik.
Was das Neutralitätsgesetz festlegt
Das Neutralitätsgesetz steht im Verfassungsrang. Artikel I enthält drei zentrale Festlegungen:
Immerwährende Neutralität: Österreich erklärt seine dauerhafte Neutralität, um seine Unabhängigkeit nach außen und die Unverletzlichkeit seines Staatsgebietes zu sichern.
Keine militärischen Bündnisse: Österreich verpflichtet sich, keinen militärischen Bündnissen beizutreten.
Keine fremden Militärstützpunkte: Militärische Stützpunkte fremder Staaten dürfen auf österreichischem Staatsgebiet nicht errichtet werden.
Artikel II betraut die Bundesregierung mit der Vollziehung dieses Verfassungsgesetzes. Die Neutralität ist damit ein verbindlicher Maßstab staatlichen Handelns.
Daraus folgt für mich ein klares Nein zu einem NATO-Beitritt. Ebenso lehne ich eine Politik ab, die unsere militärische Unabhängigkeit schrittweise preisgibt. Die Verantwortung dafür, welchen Verpflichtungen Österreich zustimmt, darf sich hinter keinem internationalen Verhandlungstisch verlieren.
Bewaffnete Neutralität braucht ein starkes Bundesheer
Das Neutralitätsgesetz verpflichtet Österreich ausdrücklich zur Verteidigung seiner Neutralität. Artikel I Absatz 1 lautet dazu:
„Österreich wird diese mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln aufrechterhalten und verteidigen.“
Der Ausdruck „bewaffnete Neutralität“ steht zwar nicht wörtlich im Neutralitätsgesetz. Der Zusammenhang ist aber in der Bundesverfassung klar angelegt: Artikel 9a verankert die umfassende Landesverteidigung ausdrücklich auch zur Aufrechterhaltung und Verteidigung der immerwährenden Neutralität. Artikel 79 weist dem Bundesheer die militärische Landesverteidigung zu und schreibt seine Einrichtung nach den Grundsätzen eines Milizsystems vor.
Für mich ergibt sich daraus ein konkreter politischer Auftrag: Österreich braucht ein gut ausgebildetes, gut ausgestattetes und einsatzfähiges Bundesheer. Unsere Soldaten müssen die Mittel haben, ihren Auftrag tatsächlich zu erfüllen. Dazu gehören ausreichend Personal, verlässliche Ausrüstung, regelmäßige Ausbildung, eine funktionsfähige Miliz sowie gesicherte Versorgung und Instandhaltung.
Auch moderne Luftraumüberwachung, Luft- und Drohnenabwehr sowie Fähigkeiten zur Abwehr von Cyberangriffen gehören für mich dazu. Welche Systeme wir beschaffen, muss sich am tatsächlichen Schutzbedarf Österreichs orientieren. Entscheidend sind Einsatzfähigkeit, langfristige Leistbarkeit und eigenständige Entscheidungen über den Einsatz.
Jeder dafür eingesetzte Steuereuro braucht nachvollziehbare Ziele und wirksame Kontrolle. Wer mehr Geld für Sicherheit fordert, muss erklären, welche Fähigkeiten damit geschaffen werden und welche Folgekosten entstehen. Ein Verteidigungsbudget verdient dieselbe kritische Prüfung wie jede andere öffentliche Ausgabe.
Unser Bundesheer soll Österreich und seine Bevölkerung wirksam schützen können. Genau diesem Zweck müssen seine Ausstattung und seine politischen Aufträge dienen.
Neutralität ist nicht altmodisch
Das Alter einer politischen Entscheidung sagt wenig über ihren Wert aus. Freiheit, Selbstbestimmung und Frieden verlieren ihre Bedeutung nicht, weil sich die Welt verändert. Für mich gewinnen eigenständige Entscheidungen gerade dann an Gewicht, wenn der Druck wächst, sich militärisch einem Lager zuzuordnen.
Neutralität bietet keine automatische Garantie, von jeder Bedrohung verschont zu bleiben. Sie braucht glaubwürdige Verteidigungsfähigkeit und eine Außenpolitik, die Vertrauen schafft. Beides verlangt kontinuierliche Arbeit. Ein jährliches Bekenntnis am Nationalfeiertag genügt dafür nicht.
Österreich muss seine Verteidigungsfähigkeit an neue Gefahren anpassen können. Daraus folgt für mich aber keine Verpflichtung, unsere Neutralität aufzugeben. Eine moderne Landesverteidigung soll gerade jene Unabhängigkeit sichern, zu der wir uns bekennen.
Nein zu Sky Shield und ausländischen Militärtransporten
Ich lehne Österreichs Teilnahme an Sky Shield entschieden ab. Ich sehe darin die Gefahr, dass unser Land zunehmend in militärische Strukturen eingebunden wird und Abhängigkeiten entstehen, die unsere eigenständige Sicherheitspolitik einschränken. Der Verweis auf gemeinsame Beschaffung und eine Neutralitätsklausel beseitigt diese politischen Bedenken für mich nicht. Österreich muss seine Verteidigungsfähigkeit unter eigener Verantwortung sicherstellen können. Die Teilnahme an Sky Shield stellt für mich einen offenen Bruch der Neutralität dar.
Ebenso klar lehne ich Militärtransporte ausländischer Streitkräfte durch Österreich ab. Unser Staatsgebiet soll nicht als Durchgangsroute für die militärischen Interessen anderer Staaten dienen. Eine glaubwürdige Neutralitätspolitik muss sich auch daran messen lassen, welche Rolle Österreich bei Truppenbewegungen und militärischer Logistik übernimmt.
Ich habe selbst in Österreich Militärfahrzeuge in NATO-typischer Tarnlackierung und mit deutschem Hoheitsabzeichen beobachtet. Solche Beobachtungen werfen für mich konkrete Fragen auf: Welchem Zweck dienen diese Fahrten? Wohin führen sie? Welche Genehmigungen liegen dafür vor? Die Bundesregierung muss darüber nachvollziehbar Auskunft geben. Die Menschen haben ein Recht darauf zu erfahren, welche ausländischen Militärbewegungen durch unser Land stattfinden.
Auch eine behördliche Genehmigung ändert nichts an meiner politischen Ablehnung solcher Transporte. Entscheidend ist für mich, ob Österreich seine Neutralität konsequent und glaubwürdig lebt.
Deshalb fordere ich den Ausstieg aus Sky Shield und ein Ende der Nutzung Österreichs als Transitland für ausländische Militärtransporte. Gleichzeitig brauchen wir ein starkes, gut ausgestattetes Bundesheer, das unser Land und seine Bevölkerung wirksam schützen kann. Unsere Verteidigungsfähigkeit muss unserer Unabhängigkeit dienen.
Neutralität ist nicht egal
Die Entscheidung über unsere sicherheitspolitische Ausrichtung betrifft das Leben der Menschen. Es geht um die Sicherheit unserer Familien, um die Verantwortung gegenüber unseren Soldaten und um die Frage, wer über Österreichs Weg entscheidet. Darüber dürfen wir nicht achtlos hinweggehen.
Ein neutrales Österreich kann Völkerrechtsverletzungen klar benennen, diplomatische Positionen beziehen und humanitäre Hilfe leisten. Militärische Neutralität verlangt keine Gleichgültigkeit gegenüber menschlichem Leid.
Ich möchte, dass Österreich seine Möglichkeiten für Vermittlung und Friedensgespräche entschlossen nutzt. Wir sollten Gesprächskanäle offenhalten, Verhandlungen ermöglichen und dort helfen, wo Menschen Schutz und Versorgung brauchen. Glaubwürdigkeit entsteht dabei durch konsequentes Handeln.
Auch aus oberösterreichischer Sicht ist das eine zentrale Aufgabe: Die Menschen in unseren Gemeinden, die Beschäftigten und die Betriebe brauchen verlässliche Bedingungen für ihr Leben und ihre Zukunft. Als Landtagsabgeordneter werde ich deshalb auch gegenüber der Bundespolitik auf eine verantwortungsvolle Neutralitätspolitik drängen.
Neutralität ist nicht verhandelbar
Für mich und für die MFG steht die immerwährende Neutralität politisch nicht zur Disposition. Sie darf nicht zum Tauschgeschäft für internationale Anerkennung, politischen Einfluss oder vermeintliche Bequemlichkeit werden.
Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie ihre Entscheidungen nachvollziehbar an der Neutralität misst. Ich erwarte ausreichende Mittel für eine wirksame Landesverteidigung, klare Kontrolle militärischer Verpflichtungen und eine Außenpolitik, die sich beharrlich um friedliche Lösungen bemüht.
Die Bürger haben Anspruch auf eine offene Debatte über sicherheitspolitische Weichenstellungen. Wer die Neutralität grundsätzlich verändern will, muss das klar aussprechen und sich dieser Debatte stellen. Meine Antwort darauf steht fest: Ich werde mich für ihren Erhalt einsetzen.
Der 26. Oktober ist für mich deshalb auch ein Auftrag für die Zukunft: unsere Unabhängigkeit zu bewahren, unsere Verteidigungsfähigkeit ernst zu nehmen und Österreich als glaubwürdige Stimme für den Frieden zu stärken.
Unsere Neutralität ist nicht altmodisch. Sie ist nicht egal. Und sie ist nicht verhandelbar.
Macht braucht Kontrolle – nicht irgendwann, sondern von Anfang an.
Weiter wie bisher?
Sicha ned!
Freiheit wird aus Mut gemacht!
