Seit 1. Jänner 2024 gibt es in Österreich den ORF-Beitrag. Die frühere GIS-Gebühr wurde durch eine Haushaltsabgabe ersetzt, die grundsätzlich unabhängig davon anfällt, ob in einem Haushalt tatsächlich ein klassisches Rundfunkgerät verwendet wird.

Von Beginn an gab es dagegen erheblichen Widerstand.

Viele Menschen haben sich dabei nicht darauf beschränkt, ihrem Ärger Luft zu machen, sondern die gesetzlich vorgesehenen Möglichkeiten genutzt: Sie haben nach einer Zahlungsaufforderung einen Bescheid verlangt und anschließend gegen diesen Bescheid Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhoben.

Die Dimension dieses Widerstands lässt sich inzwischen auch in Zahlen ablesen.

Sicherheit ist eine der wichtigsten Aufgaben eines Staates. Die Menschen haben ein Recht darauf, vor Terrorismus, Gewalt und schwerer Kriminalität geschützt zu werden.

Aber wie viel Freiheit sind wir bereit, für dieses Versprechen von Sicherheit aufzugeben?

Diese Frage wird durch die Diskussion über die sogenannte Messenger-Überwachung aktueller denn je. Denn der Begriff klingt zunächst harmlos. Man könnte meinen, Sicherheitsbehörden würden im Verdachtsfall einige Nachrichten eines Terrorverdächtigen mitlesen.

Die technische Realität kann eine ganz andere sein.

Was wäre, wenn morgen eine mit Sprengstoff bestückte Drohne österreichische Infrastruktur angreift? Eine Brücke, einen Verkehrsknotenpunkt, einen militärischen Lagerplatz oder eine andere strategisch wichtige Einrichtung?

Bis zu 500 Megawatt Leistung, Milliarden Liter Wasser, 50 Hektar Fläche – und rund 100 dauerhafte Arbeitsplätze direkt am Standort. Das Google-Rechenzentrum in Kronstorf ist eines der größten Investitionsprojekte in der Geschichte Oberösterreichs. Gerade deshalb braucht es maximale Transparenz. Doch viele entscheidende Fragen sind bis heute nicht ausreichend beantwortet.