Was derzeit unter dem Titel „Budgetkonsolidierung“ diskutiert wird, ist keine ehrliche Reformdebatte, sondern ein Belastungskatalog für jene, die bereits jetzt den Großteil der staatlichen Einnahmen erwirtschaften. Der Fiskalrat bringt Vorschläge in Umlauf, die bemerkenswert einseitig sind. Statt den überbordenden Staatsapparat, ineffiziente Förderstrukturen oder jahrelange politische Fehlentscheidungen zu hinterfragen, wird erneut dort angesetzt, wo der Widerstand am geringsten scheint: bei Familien, Pendlern, Leistungsträgern und dem Mittelstand. Das ist bequem – aber es ist falsch.

Die geplante Wiederaufnahme der Flugstrecke Linz–Frankfurt ist kein Zeichen von Standortpolitik, sondern ein weiteres Kapitel in der Geschichte eines Flughafens, der künstlich am Leben erhalten wird. Nicht durch den Markt, sondern durch Steuergeld. Was hier als „wichtige Anbindung“ verkauft wird, ist in Wahrheit ein politisch motiviertes Verlustgeschäft, dessen Kosten am Ende wieder die Allgemeinheit trägt.

Ein neues Jahr beginnt. Viele hoffen auf einen Neuanfang, auf bessere Entscheidungen, auf Einsicht bei jenen, die seit Jahren politische Verantwortung tragen. Doch wer nüchtern hinsieht, erkennt schnell:
Das Jahr ist neu – die Machtverhältnisse sind es nicht.

Ich fordere Landeshauptmann Stelzer auf, endlich Verantwortung zu übernehmen und den Rücktritt von August Wöginger zu verlangen. Wer selbst im Fall eines Schuldspruchs im Amt bleiben will, hat jede politische Legitimation verloren.