Fiskalrat auf Abwegen: Sparen auf dem Rücken der Familien und des Mittelstands

Was derzeit unter dem Titel „Budgetkonsolidierung“ diskutiert wird, ist keine ehrliche Reformdebatte, sondern ein Belastungskatalog für jene, die bereits jetzt den Großteil der staatlichen Einnahmen erwirtschaften. Der Fiskalrat bringt Vorschläge in Umlauf, die bemerkenswert einseitig sind. Statt den überbordenden Staatsapparat, ineffiziente Förderstrukturen oder jahrelange politische Fehlentscheidungen zu hinterfragen, wird erneut dort angesetzt, wo der Widerstand am geringsten scheint: bei Familien, Pendlern, Leistungsträgern und dem Mittelstand. Das ist bequem – aber es ist falsch.

Familienbonus abschaffen? Ein direkter Griff in die Geldbörse arbeitender Familien

Der Familienbonus ist keine symbolische Maßnahme, sondern eine ganz konkrete finanzielle Entlastung. 2.000 Euro pro Kind und Jahr bedeuten für viele Haushalte, dass Rechnungen bezahlt, Schulmaterial angeschafft oder Rücklagen gebildet werden können. Wird dieser Bonus gestrichen, verliert eine Familie mit zwei Kindern 4.000 Euro netto pro Jahr – Geld, das im Alltag fehlt und nicht „irgendwo“ kompensiert werden kann.

Das häufig vorgebrachte Argument, der Familienbonus komme überwiegend Besserverdienenden zugute, greift zu kurz und ist in dieser Pauschalität schlicht unehrlich. Eine sachliche Lösung läge auf der Hand: den Bonus beibehalten und ab einem hohen Einkommen gleitend abschmelzen. Damit würden mittelständische Familien geschützt und echte Spitzenverdiener ausgeschlossen. Wer stattdessen zur Komplettabschaffung greift, zeigt, dass es nicht um Treffsicherheit, sondern um schnelles Kassieren geht.

Dieselprivileg und Pendlerpauschale: Mobilität systematisch verteuern

Die Diskussion um das sogenannte Dieselprivileg ist ein weiteres Beispiel dafür, wie realitätsfremd politische Vorschläge geworden sind. Autofahrer zahlen bereits heute mehrfach: Mineralölsteuer, CO₂-Steuer und darauf wiederum Umsatzsteuer. Jede zusätzliche Belastung erhöht die Kosten für Arbeit, Versorgung und Mobilität – insbesondere im ländlichen Raum, wo Alternativen zum Auto schlicht fehlen.

Noch drastischer ist der Vorschlag, die Pendlerpauschale abzuschaffen. Für hunderttausende Arbeitnehmer ist sie keine „Subvention“, sondern ein Ausgleich für notwendige Fahrtkosten. Wer täglich mit dem Auto zur Arbeit fährt, tut das nicht aus Lust, sondern aus Notwendigkeit. Die Abschaffung wäre ein direkter Angriff auf arbeitende Menschen, die ohnehin schon unter hoher Abgabenquote leiden. Arbeit wird so weiter entwertet, während der Sozialstaat immer attraktiver erscheint – ein völlig falsches Signal.

Erbschaftssteuer: Doppelbesteuerung und Angriff auf das Privatrecht

Die Wiederbelebung der Erbschaftssteuer wird gerne mit Schlagworten wie „Gerechtigkeit“ oder „Vermögensverteilung“ versehen. In Wahrheit handelt es sich um eine Doppelbesteuerung. Vermögen in Österreich entsteht aus bereits versteuertem Einkommen. Wird dieses Vermögen innerhalb der Familie weitergegeben, gibt es keinen sachlichen Grund für eine neuerliche Besteuerung.

Hinzu kommt: Beim späteren Verkauf geerbter Vermögenswerte fallen ohnehin oftmals Steuern an – etwa die Immobilienertragsteuer. Eine Erbschaftssteuer trifft daher nicht „die Reichen“, sondern vor allem Familienbetriebe, Hausbesitzer und den Mittelstand. Sie greift tief ins Privatrecht ein und untergräbt den Grundsatz, dass Eigentum geschützt ist.

Grundsteuer erhöhen heißt: Wohnen wird noch teurer

Die vorgeschlagene Erhöhung – es ist sogar von einer Verdoppelung die Rede – der Grundsteuer wird unweigerlich auf die Mieter überwälzt. Grundsteuern verschwinden nicht im luftleeren Raum, sie landen in den Betriebskostenabrechnungen. Das Ergebnis ist klar: höhere Mieten und höhere Wohnkosten.

Ein allfälliges Argument, man wolle damit „Großgrundbesitzer“ zur Kasse bitten, hält der Realität nicht stand. Getroffen werden in erster Linie private Vermieter, Wohnungseigentümer und letztlich die Mieter selbst. In einer Phase ohnehin explodierender Wohnkosten ist das sozialpolitisch verantwortungslos und wirtschaftlich kurzsichtig.

Pensionsalter anheben – aber gerecht und ehrlich

Dass das Pensionssystem in seiner jetzigen Form langfristig nicht tragfähig ist, wissen alle, die sich ernsthaft mit Staatsfinanzen beschäftigen. Späterer Berufseinstieg durch längere Ausbildungszeiten und die steigende Lebenserwartung führen zwangsläufig zu Reformbedarf. Eine Anhebung des Regelpensionsalters ist daher grundsätzlich kein Tabu.

Entscheidend ist jedoch die Ausgestaltung. Wer mit 15 Jahren ins Berufsleben eintritt, darf nicht schlechter gestellt werden als jemand, der erst mit 25 zu arbeiten beginnt. Eine Höchstgrenze an Arbeitsjahren ist zwingend erforderlich, um Leistung und frühe Erwerbsbiografien nicht zu bestrafen. Ohne diese Korrektur wäre jede Anhebung des Pensionsalters schlicht ungerecht.

Fazit: Falsche Prioritäten, falsche Richtung

In der Gesamtschau zeigt sich ein klares Bild: Die diskutierten Maßnahmen gehen fast ausschließlich zulasten der arbeitenden, mittelständischen Bevölkerung und der kleinen und mittleren Betriebe. Sie sollen jene Budgetlöcher stopfen, die durch jahrelanges politisches Versagen, fehlende Strukturreformen und ausufernde Staatsausgaben entstanden sind.

Das ist entschieden abzulehnen.

Wer ernsthaft konsolidieren will, muss beim Staat sparen, nicht bei den Bürgern. Weniger Bürokratie, weniger Förderwildwuchs, weniger Ineffizienz – das wären ehrliche Reformen. Alles andere ist nichts als eine weitere Umverteilung von unten nach oben und von fleißig nach verantwortungslos.

Einen Bericht zu den Vorschlägen des Fiskalrates finden Sie unter anderem unter diesem Link: Neues Sparpaket möglich: Familienbonus & Co. sollen abgeschafft werden