Landesrat Achleitner weicht mündlicher Anfrage zu Flughafen Linz feige aus (2/2)
Da Markus Achleitner als zuständiger Landesrat für die Beteiligungen des Landes Oberösterreich meiner mündlichen Anfrage in der Landtagssitzung am 29. Jänner ausgewichen ist, habe ich ihm meine Fragen nun schriftlich übermittelt.
Ein Weckducken als Aufsichtsrat anstatt einer Antwort als Landesrat wird von mir nicht geduldet!
Den Link zur Anfrage findest Du am Ende dieses Beitrages.
Worum es geht
Im Rahmen einer mündlichen Anfrage – einem zentralen Instrument parlamentarischer Kontrolle – habe ich Landesrat Achleitner gefragt, wofür im Budgetvorschlag 2026 insgesamt 10 Millionen Euro Steuergeld für den Flughafen Linz vorgesehen sind.
Diese 10 Millionen Euro wurden von Achleitner als zuständigem Landesrat in den Budgetentwurf aufgenommen. Als Mitglied der Landesregierung ist er daher antwortpflichtig – entweder unmittelbar oder durch schriftliche Nachreichung.
Die Ausflucht
Statt einer sachlichen Antwort wich Achleitner aus. Seine Begründung:
Er wundere sich, dass ich als Fragesteller – und im Zivilberuf Steuerberater – nicht wisse, dass Aufsichtsräte der Verschwiegenheit unterliegen.
Das ist eine Nebelgranate.
Ich habe nicht den Aufsichtsrat gefragt, sondern den Landesrat.
Und genau als Landesrat hat Achleitner die Budgetposition über 10 Millionen Euro zu verantworten.
Warum diese Antwortverweigerung problematisch ist
Steuergeld braucht Transparenz.
Es ist im Interesse aller Landtagsabgeordneten – und vor allem der oberösterreichischen und österreichischen Steuerzahler – zu wissen, wofür diese 10 Millionen Euro verwendet werden sollen.Der Flughafen Linz ist wirtschaftlich angeschlagen.
Öffentliche Gelder werden benötigt, um den Betrieb aufrechtzuerhalten. Gerade deshalb braucht es klare Auskunft, nicht Ausflüchte.Privates Know-how statt politisches Machtgehabe.
Es gibt ein Unternehmenskonsortium, das sich am Flughafen beteiligen würde und wirtschaftliche Kompetenz einbringen könnte – statt parteipolitischer Postenpolitik.Schweres Kontrollversagen festgestellt.
Der Oberösterreichischer Landesrechnungshof hat vor wenigen Wochen ein massives Kontrollversagen aufgezeigt. Dieses trifft auch den Aufsichtsrat – und damit den Aufsichtsratsvorsitzenden Achleitner.
Macht braucht Kontrolle
Genau diese Kontrolle übe ich aus. Und weil die mündliche Anfrage unbeantwortet blieb, habe ich eine schriftliche Anfrage eingebracht – konkret zur voraussichtlichen Verwendung der 10 Millionen Euro Steuergeld im Jahr 2026. Die schriftliche Anfrage findest Du unter folgendem Link:
Wer Verantwortung trägt, muss Antworten liefern.
Alles andere ist politisches Wegducken.
Weiter wie bisher?
Sicha ned!
Freiheit wird aus Mut gemacht!
