Landesrat Achleitner weicht mündlicher Anfrage zu Flughafen Linz feige aus (1/2)

Markus Achleitner ist als zuständiger Landesrat für die Beteiligungen des Landes Oberösterreich verantwortlich. Eine dieser Beteiligungen ist die Flughafen Linz GmbH – bei der Achleitner zugleich Aufsichtsratsvorsitzender ist. Eine problematische Doppelrolle!

Worum es geht

Im Rahmen einer mündlichen Anfrage – einem zentralen Instrument parlamentarischer Kontrolle – habe ich Landesrat Achleitner gefragt, wofür im Budgetvorschlag 2026 insgesamt 10 Millionen Euro Steuergeld für den Flughafen Linz vorgesehen sind.
Diese 10 Millionen Euro wurden von Achleitner als zuständigem Landesrat in den Budgetentwurf aufgenommen. Als Mitglied der Landesregierung ist er daher antwortpflichtig – entweder unmittelbar oder durch schriftliche Nachreichung.

Die Ausflucht

Statt einer sachlichen Antwort wich Achleitner aus. Seine Begründung:
Er wundere sich, dass ich als Fragesteller – und im Zivilberuf Steuerberater – nicht wisse, dass Aufsichtsräte der Verschwiegenheit unterliegen.

Das ist eine Nebelgranate.
Ich habe nicht den Aufsichtsrat gefragt, sondern den Landesrat.
Und genau als Landesrat hat Achleitner die Budgetposition über 10 Millionen Euro zu verantworten.

Warum diese Antwortverweigerung problematisch ist

• Steuergeld braucht Transparenz.
  Es ist im Interesse aller Landtagsabgeordneten – und vor allem der oberösterreichischen und österreichischen Steuerzahler – zu wissen, wofür diese 10 Millionen Euro verwendet werden sollen.

• Der Flughafen Linz ist wirtschaftlich angeschlagen.
  Öffentliche Gelder werden benötigt, um den Betrieb aufrechtzuerhalten. Gerade deshalb braucht es klare Auskunft, nicht Ausflüchte.

• Privates Know-how statt politisches Machtgehabe.
  Es gibt ein Unternehmenskonsortium, das sich am Flughafen beteiligen würde und wirtschaftliche Kompetenz einbringen könnte – statt parteipolitischer Postenpolitik.

• Schweres Kontrollversagen festgestellt.
  Der Oberösterreichischer Landesrechnungshof hat vor wenigen Wochen ein massives Kontrollversagen aufgezeigt. Dieses trifft auch den Aufsichtsrat – und damit den Aufsichtsratsvorsitzenden Achleitner.

Macht braucht Kontrolle

Genau diese Kontrolle übe ich aus. Und weil die mündliche Anfrage unbeantwortet blieb, habe ich bereits eine schriftliche Anfrage eingebracht – konkret zur voraussichtlichen Verwendung der 10 Millionen Euro Steuergeld im Jahr 2026.

Transparenz statt Schweigen

Sowohl die schriftliche Anfrage als auch die Antwort von Landesrat Achleitner werde ich vollständig veröffentlichen. Die Fragestellung – und jede Antwort darauf – ist jederzeit auf der Website des Landes Oberösterreich einsehbar und wird in Kürze auch auf meinen Kanälen veröffentlicht.

Wer Verantwortung trägt, muss Antworten liefern.
Alles andere ist politisches Wegducken.

Weiter wie bisher?
Sicha ned!
Freiheit wird aus Mut gemacht!