Flughafen Linz: Ein politisches Versagen mit Ansage

Ein Flughafen ohne Führung – das Ergebnis jahrelanger politischer Ignoranz

Der neue Bericht des Landesrechnungshofs (LRH) zum Flughafen Linz ist kein gewöhnlicher Prüfbericht. Er ist ein Dokument des politischen Versagens.

Er zeigt schonungslos auf: Der Flughafen wurde nicht geführt, nicht kontrolliert und nicht strategisch entwickelt – er wurde schlicht liegengelassen.

Fast zwei Jahrzehnte strategische Nullleistung

Der LRH dokumentiert, dass der Flughafen in keiner zentralen Landesstrategie vorkommt und bis heute keinerlei klare Ziele oder Prioritäten existieren. Diese strategische Leere zieht sich laut Bericht mindestens bis 2007 – und wurde durch alle Regierungen seither ignoriert.

Das Ergebnis ist dramatisch: Passagierzahlen im freien Fall, die Frankfurt-Verbindung weg – und politisch hat man jahrelang zugeschaut.

„Der Flughafen wurde politisch viel zu lange ohne Richtungsvorgabe gelassen.“

Kontrollversagen: Finanzgeschäfte am Aufsichtsrat vorbei

Der LRH zeigt auf, dass Finanzveranlagungen gegen das Spekulationsverbot verstießen. Das allein wäre ein Skandal.

Aber es kommt schlimmer: Genehmigungspflichtige Geschäfte wurden am Aufsichtsrat vorbeigeführt.

Das ist kein „Missverständnis“. Das ist systemisches Kontrollversagen – und politisch verantwortet.

Millionenbedarf ohne Plan – schwarz-blaue Landesregierung weiß nicht, wohin die Reise geht

Bis zu 45 Millionen Euro Kapitalbedarf – und trotzdem fehlen wesentliche Kostenschätzungen. Der LRH schreibt selbst, dass der tatsächliche Bedarf unbestimmt ist.

Wenn eine Landesregierung nicht einmal weiß, wie viele Millionen sie in ein Landesunternehmen pumpen muss, dann ist das kein Randproblem. Das ist ein massives Managementversagen.

Dazu kommt: bereits ausbezahlte Zuschüsse stehen unter Prüfung des Beihilfenrechts.

Die Risiken tragen – wie immer – die Steuerzahler.

Sponsoring in der Verlustzone – Prioritäten völlig verdreht

Ein Flughafen, der tief in den roten Zahlen steckt, gibt weiter Sponsorgelder aus. Der LRH erinnert ausdrücklich an die Pflicht zu sparsamen Ausgaben. Wir haben es als MFG schon in einer mündlichen Anfrage kritisiert: Verlustbetrieb fördert Profifußballklubs – während gleichzeitig Millionen fehlen.

Jetzt bestätigt der LRH schwarz auf weiß, dass diese Prioritätensetzung falsch war.

Jetzt muss Schluss sein mit Wegschauen und Weiterwursteln

Der LRH legt ein System offen, das auf drei Säulen basiert:

1. Strategielosigkeit

2. Kontrollversagen

3. Finanzielle Blindflüge

So führt man kein Landesunternehmen!

So schützt man keine Steuergelder!

So schafft man kein Vertrauen!

Es braucht jetzt endlich:

* Eine klare, verbindliche Strategie

* Unabhängige Kontrolle ohne politische Handschlagqualität

* Verantwortliche, die ihren Job ernst nehmen

* Ein Ende der politischen Ausreden

Denn eines ist klar: Der Flughafen Linz ist kein Opfer des Marktes – er ist ein Opfer politischer Untätigkeit.

Und die MFG wird weiterhin sicherstellen, dass die Verantwortlichen nicht aus der Verantwortung flüchten können. Denn: Macht braucht Kontrolle.

— Joachim Aigner