„Diversion ist kein Freibrief – Wöginger muss zurücktreten“

Verantwortung? Nur für die anderen.

Es ist schon erstaunlich, wie schnell das Thema „Anstand“ in der Politik verlernt wurde.

WKO-Präsident Harald Mahrer hat nach dem Eklat um die Gehaltserhöhungen wenigstens eine Konsequenz gezogen und das Amt als Nationalbank-Präsident zurückgelegt.

Ein erster Schritt.

Ganz anders August Wöginger: Nach seiner Diversion wegen Amtsmissbrauchs denkt er gar nicht daran, Verantwortung zu übernehmen. Und die ÖVP, sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene, sieht – wie so oft – keinen Grund zu handeln. Und enttäuschte Bezirks- sowie Ortsfunktionäre und Gemeinderäte trauen sich nicht nach oben aufbegehren … ÖVP halt.

Was bleibt, ist das vertraute Bild: Eine Partei, die die politische Moral längst gegen Machtkalkül eingetauscht hat.

Zwei Klassen von Verantwortung

In der Wirtschaft ist klar:

Wer Fehler macht, haftet.

Ein Manager, der seine Zahlen nicht kennt, wird ersetzt.

Ein Unternehmer, der Grenzen überschreitet, verliert Vertrauen.

In der Politik hingegen scheint das Motto zu gelten: „Aussitzen statt zurücktreten.“

Diese Doppelmoral ist nicht nur gefährlich – sie zerstört Vertrauen in Institutionen.

„Macht ohne Moral ist wie ein Zug ohne Bremse – irgendwann entgleist er.“

Was jetzt passieren muss

Ich fordere klar:

Politische Konsequenzen für alle, die Verfahren mit Diversion beenden.

Diversion ist kein Freispruch – sie ist ein Schuldeingeständnis mit Rabatt.

Wer das System nutzt, um sich vor Verantwortung zu drücken, hat im öffentlichen Amt nichts verloren.

„Verantwortung heißt Rücktritt, nicht Rechtfertigung.“

Fazit

Das politische System in Österreich hat sich an Verantwortung zwar gewöhnt – aber sie längst verlernt.

Während Bürger für jeden Fehler geradestehen müssen, genießen Politiker politische Immunität und moralische Amnesie.

Das ist kein Zufall. Das ist System.

Und genau deshalb braucht Österreich jetzt eines: Kontrolle. Ehrlichkeit. Systemwechsel.

— Joachim Aigner